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BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51
Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …
Auszug aus BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Aber auch bei Mitgewahrsam ist die Verurteilung des Angeklagten wegen Amtsunterschlagung nicht zu beanstanden, weil Niese, wie das Landgericht feststellt, Mittäter ist (BGHSt 2, 317), während Weber der Beendigung des etwaigen Mitgewahrsams kraft der Täuschung, der er unterlag, in für seine Person strafloser Weise zugestimmt hat. - BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Das kann durch unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten geschehen, jedoch nur, wenn der Täter in eigenem Namen handelt oder wenn er von der Zuwendung einen, wenn auch nur mittelbaren, Nutzen oder Vorteil im weitesten, jedoch wirtschaftlichen, Sinne hat (BGHSt 4, 236, 238). - BGH, 23.04.1954 - 1 StR 425/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Dieser Rechtsprechung des 3. Strafsenats des BGH ist der erkennende Senat schon in der Entscheidung 1 StR 425/53 vom 23. April 1954 beigetreten.
- RG, 10.11.1933 - 4 D 156/33
Kann eine Amtsunterschlagung darin gefunden werden, daß ein …
Auszug aus BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Auch das Reichsgericht hat sie überwiegend vertreten (vgl. RGSt 61, 233; 62, 17; 64, 406; 67, 334). - BGH, 15.10.1953 - 3 StR 813/52
Auszug aus BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Amtsunterschlagung kann nur begehen, wer Alleingewahrsam oder als Tatbeteiligter Mitgewahrsam an der Sache hat (BGH 3 StR 813/52 vom 15. Oktober 1953). - RG, 23.10.1930 - II 566/30
Erfordert der Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 2 DepotG., daß das in Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
Auch das Reichsgericht hat sie überwiegend vertreten (vgl. RGSt 61, 233; 62, 17; 64, 406; 67, 334).